Marga Elser (SPD), Wahlkreis Aalen/Heidenheim

Gerne beantworte ich Ihre Fragen zur Politik des Nahen Ostens.

Zu Frage 1:

Ja. Das Existenzrecht des Staates Israel ist für mich unantastbar. Israel hat das Recht auf eine Existenz in Frieden und in sicheren Grenzen.

Zu Frage 2:

Natürlich hat der Staat Israel die gleichen Rechte und gleichen Pflichten wie jeder andere Staat auch.

Zu Frage 3:

Dem stimme ich voll zu. Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk.

Zu Frage 4:

Aus unserer schwierigen Geschichte heraus ergibt sich eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel.

Zu Frage 5:

Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sanktionen, Boykotte oder dergleichen gegen Israel geben wird. Die EU und Deutschland stehen an der Seite Israels. Insbesondere die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung der Probleme im Nahostkonflikt ein und lehnt vor diesem Hintergrund einseitige Schuldzuweisungen oder Sanktionen als kontraproduktiv ab.

Zur weiteren Information darf ich Ihnen in der Anlage den Entschließungsantrag der Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu der Abgabe der Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Marga Elser