Dr. Michael Meister (CDU), Wahlkreis Bergstraße

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.09.2002, das ich gerne beantworte.

Bereits im Oktober des Jahres 2000 brachte die CDU/CSU als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag Jüdisches Leben in Deutschland ein (Bt-Drs. 14/4245). In diesem Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfrakton, dass noch mehr als bisher antisemitischen Akten des Hasses gegenüber jüdischen Mitbürgern, jüdischen Gemeindezentren und jüdischen Friedhöfen mit Mut und Zivilcourage entschieden entgegengetreten werden muss. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte zudem alle Bürger auf, die geschichtliche Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust nicht verblassen zu lassen.

Der Antrag ist ein demonstratives Bekenntnis zu jüdischem Leben in Deutschland, die Würdigung des herausragenden Beitrags jüdischer Bürgerinnen und Bürger zu der Entwicklung von Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie die Bekräftigung der besonderen Verantwortung Deutschlands und zugleich Ausdruck der Freude über die Wiederbegründung jüdischer Gemeinden in Deutschland.

Zugegeben – seit der Einbringung des o.g. Antrages im Oktober 2000 ist Vieles geschehen und der Umgang mit dieser ohnehin schwierigen Thematik ist keinesfalls leichter geworden. Die Eskalaton der Gewalt im Nahen Osten in den vergangenen Wochen und Monaten war Ursache für das Entstehen einer Debatte in Deutschland, die den Vorwürfen, Verdächtigungen, Übertreibungen und Entgleisungen sowie tiefen Verletzungen auf der einen wie der anderen Seite gekennzeichnet war und von der sich heute vermutlich alle Beteiligten wünschen, sie wäre uns erspart geblieben.

Eines darf niemals außer Acht gelassen werden: Kritische Beiträge über die derzeitige Politik der israelischen Führung sind notwendig und gewünscht, antisemitische Einstellungen jedoch inakzeptabel und vor allem in Deutschland unerträglich.

Lassen sie mich an dieser Stelle ein Zitat der israelischen Publizistin Uri Avnery anfügen: "Das Schreckliche was Deutsche den Juden vor 60 Jahren angetan haben, hat mit der heutigen israelischen Kritik nicht zu tun. Daraus zu schließen Deutsche müssen schweigen, wenn sie glauben, dass wir Unrecht begehen, ist unmoralisch. Das Vermächtnis des Holocaust sollte doch sein, das gerade Deutsche mehr als andere gegen Unrecht auftreten, ganz egal wo es passiert." Dies zeigt einmal mehr, dass die Politik der israelischen Regierung Anlass zu Kontroversen bietet, die nicht nur hier, sondern vor allem auch in Israel geführt werden.

Erlauben Sie mir hier auch den Hinweis auf die im April dieses Jahres im Deutschen Bundestag geführte Debatte über die aktuelle Lage im Nahen Osten. In dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten (BT-Drs.14/8862)) bekennt sich die Fraktion erneut und uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Seine Sicherheit ist untrennbar verknüpft mit dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region.

Gerade aufgrund unserer besonderen historischen Verantwortung für Israel bekräftigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre Pflicht, sich aktiv und engagiert für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen. Dazu zählt eben auch wohlüberlegte Kritik an einer israelischen Politik, der es entgegen ihren Ankündigungen gegenwärtig leider nicht gelingt, für die Sicherheit der Menschen in Israel Sorge zu tragen.

Die Union setzt sich für eine Fortführung des intensiven und freundschaftlichen deutsch-israelischen Dialogs ein. Im Gespräch mit dem israelischen Außenminister Shimon Peres im Mai 2001 unterstrich die CDU-Vorsitzende Dr. Angela Merkel die Bedeutung der deutsch-israelischen Beziehungen. Bei dem Treffen betonte Außenminister Pers den "historischen und freundschaftlichen" Charakter der Partnerschaft zwische Israel und der CDU. Im Hinblick auf die Friedensbemühungen im Nahen Osten bekräftigten Merkel und Peres gemeinsam, dass "auf der Grundlage von Terror und Gewalt niemals Frieden entstehen kann." Die Beziehungen zwischen CDU und Israel wurden durch den Israelbesuch der CDU-Vorsitzenden Dr. Angela Merkel im Oktober 2002 weiter vertieft.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Dr. Michael Meister