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Wahlkreise
Roland Gewalt (CDU), Wahlkreis Berlin-Reinickendorf1. An einer Existenzberechtigung und der legitimen Entstehung des Staates Israel bestehen keinerlei Zweifel. Dies ist nicht nur historisch und politisch begründet. Israel ist Mitglied der Vereinten Nationen und damit als Staat anerkannt.2. Selbstverständlich hat Israel politisch und moralisch das Recht auf Selbstverteidigung. es kann sich dabei im übrigen auch auf die Charta der Vereinten Nationen berufen, die ein Selbstverteidungsrecht ausdrücklich vorsieht. 3. Die furchtbare Schuld, die Deutschland während des Nationalsozialismus auf sich geladen hat, hat auch heute noch eine besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber dem jüdischen Volk zur Konsequenz. 4. 57 Jahre nach Kriegsende kann und darf sich Deutschland auch seiner weltpolitischen Verantwortung nicht entziehen. Das gilt insbesondere für sein Verhältnis zu Israel. "Neutralität" würde daher hier zu Recht als fehlende Solidarität ausgelegt werden. Israle braucht und verdient die Unterstützung des deutschen Volkes. 5. Ich halte es für ausgeschlossen, dass in einer so brisanten aussenpolitischen Frage wie dem Nahost-Konflikt der Ministerrat der Europäischen Union gegen das ausdrückliche Votum Deutschlands entscheiden würde. Dieses wäre im übrigen auch europarechtlich nicht möglich. Deutschland muss jedoch bewusst sein, dass es, wie andere Mitgliedstaaten der EU auch, im Minsterrat Sachwalter bestimmter Interessen ist. Während z.B. Frankreich, historisch bedingt, besondere Bezhiehungen zu den arabischen Ländern hat, hat Deutschland, ebenfalls historisch bedingt, besondere Beziehungen zu Israel. Letzteres muss innerhalb der Europäischen Union zum Tragen kommen. |
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