Deutschland an der Seite Israels

Wahlkreise

Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf

Herr Benneter (SPD), Wahlkreis Berlin-Steglitz

1.) Stellen Sie sich vorbehaltlos zu der legitimen Entstehung des Staates Israel und zu einer unverrückbaren Existenzberechtigung als einziger Jüdischer und einziger demokratischer Staat im Nahen Osten? - Falls ja, welche Bedeutung hat für Sie die Souveränität dieses Staates Israel? - Wenn nein, wo liegen Ihre Vorbehalte?
Ja. Ich habe keine Vorbehalte und war übrigens zu meiner Studienzeit Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Studentengemeinde an der FU Berlin.
2.) Hat Israel die gleichen Rechte wie alle anderen demokratischen, rechtsstaatlichen Nationen, sich selbst gegen Aggressionen von außen zu verteidigen und seine Bürger zu schützen? - Falls ja, gilt das auch für die Bekämpfung des Terrorismus? - Falls nein, womit begründen Sie die Unterschiede, die Sie zu anderen Staaten machen?
Sicher hat Israel die gleichen Rechte. Nur, sowohl Terrorismusbekämpfung als auch Krieg haben Regeln, die sich die internationale Staatengemeinschaft gegeben hat. Wer dieses Völkerrecht missachtet, stellt sich außerhalb dieser Regelungsgemeinschaft und macht sich mit Terroristen gemein!
3.) Heißt für Sie der Sonderweg Deutschlands, den die SPD zum Wahlkampfthema gemacht hat, auch, dass Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit, die antisemitisch und nationalsozialistisch war, ein einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Volk hat? - Wenn ja, leiten Sie davon auch ein unterstützendes und partnerschaftliches Miteinander ab? - Wenn nein, welche Bedeutung hat dann für Sie der Sonderweg Deutschlands in Bezug auf Israel heute?
Deutschland muss immer und überall seine - aus der historischen Verantwortung resultierende - besondere Beziehung zum Staat Israel und dem jüdischen Volk beachten.
4.) Würden Sie dem auch zustimmen, dass sich daraus eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehungen zu Israel ergibt, Deutschland also nicht neutral sein kann? - Wenn ja, gilt das auch für die USA und ihre Unterstützung für Israel? -Wenn nein, welche Gründe sind für Sie ausschlaggebend für eine Neutralität Deutschlands im Verhältnis zu Israel?
Deutschland kann gegenüber Israel sicher nie neutral, sondern muss immer an der Seite Israels und des jüdischen Volkes sein. Aber gerade gegenüber Freunden muss es möglich und erlaubt sein, auch Kritik zu üben.
5.) Können Sie sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland, um seiner besonderen Beziehung zu Israel willen, sich einer- direkt oder indirekt gegen Israel gerichteten- Initiative (z.B. Boykott, Sanktionen, etc.) innerhalb der EU verweigert und sich notfalls alleine an die Seite Israels stellt? - Falls ja, in welchem Fall beispielsweise, - Wenn nein, bitte begründen Sie Ihre Position.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich jetzt nicht in wilden Spekulationen nach dem Motto ?was wäre, wenn? ergehen will und aus zeitlichen Gründen auch nicht kann. Aber auch innerhalb der EU wird Deutschland seine besondere Beziehung zu Israel immer und überall zum Ausdruck bringen und bringen müssen.

Uwe Lehmann-Brauns (CDU), Wahlkreis Berlin-Steglitz

Ihre Fragen 1 bis 4 bejahe ich. Bei der Frage 5 sage ich im Grundsatz ebenfalls ja. Natürlich käme es auf den konkreten Fall an.

Markus Löning (FDP), Wahlkreis Berlin-Steglitz

1.)Stellen Sie sich vorbehaltlos zu der legitimen Entstehung des Staates Israel und zu seiner unverrückbaren Existenzberechtigung als einziger jüdischer uns (bisher) einziger demokratischer Staat im Nahen Osten? Falls nein- wo liegen Ihre Vorbehalte?
Das Existenzrecht Israels steht für mich und auch die FDP ausser Frage.
2.) Hat Israel die gleichen Rechte wie alle anderen demokratischen, rechtsstaatlichen Nationen, sich selbst gegen Agressionen von aussen zu verteidigen und seine Bürger zu schützen? falls nein- womit begründen Sie die Unterschiede, die Sie machen?
Ja, natürlich.
3.) Stimmen Sie der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund seiner antisemitischen , insbesondere seiner nationalsozialistischen Geschichte ein einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Staat hat?
Nicht aufgrund des deutschen Antisemitismus ? dann müssten alle europäischen Länder ein besonderes Verhältnis zu Israel haben - aber aufgrund des Nationalsozialismus und des Holocaust schon.
4.) Würden Sie dem auch zustimmen, dass sich daraus eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel ergibt, Deutschland also nicht "neutral" sein kann?
Ich halte es für kurzsichtig, wenn wir Deutschlands besondere Beziehung zu Israel auf die Dauer nur mit dem Holocaust und der daraus folgenden besonderen Verantwortung Deutschlands begründen würden. Deutschland hat auch eine besondere Beziehung zu Israel, da Israel der einzige demokratische Rechtsstaat im Nahen Osten ist und auf europäischen Werten aufbaut. Deutsche Juden haben bei Gründung und Aufbau des Staates Israel eine wichtige Rolle gespielt, auch dies ist etwas, das uns mit Israel verbindet. Insofern, fühle ich mich Israel näher als seinen Nachbarn. Und das gilt sicher auch für die FDP insgesamt. Das hindert mich allerdings nicht daran einzelne Aspekte israelischer Politik, wie z.B. die Siedlungspolitik, zu kritisieren.
5.) Können Sie sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland, um seiner besonderen Beziehungen zu Israel willen, sich einer- direkt oder indirekt gegen Israel gerichteten- Initiative (z.B. Boykott, Sanktionen etc.) innerhalb der EU verweigert und sich notfalls alleine an die Seite Israels stellt? Falls Ja.: In welchem Fall beispielsweise?
Das ist eine sehr hypothetische Frage, die ich in einer konkreten Situation gerne beantworte aber nicht so allgemein.

Alice Ströver (Bündnis 90/Die Grünen), Wahlkreis Berlin-Steglitz

Frage 1
Die vorbehaltlose Bejahung der Existenz des Staates Israel ist ein wesentlicher Grundpfeiler der außenpolitischen Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen.

Frage 2
Der Staat Israel hat die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Staaten auch.

Frage 3
Deutschland hat vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, des Antisemitismus und der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden ein besonderes Verhältnis zum jüdischen Volk und zum Staat Israel.

Frage 4
Deutschland hat auf der Grundlage seiner besonderen Beziehung zu Israel auch eine besondere Verantwortung. Deutsche Politik muss unzweideutig für das Recht aller nahöstlichen Staaten, in Sicherheit und Frieden zu leben, eintreten. Dazu gehört insbesondere das Recht Israels auf sichere und anerkannte Grenzen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen Staat. Die Sicherheit Israels muss deshalb eine Priorität deutscher Außenpolitik bleiben. Dies kann allerdings nicht heißen, jegliche Sicherheitsvorstellungen israelischer Regierungen und die daraus abgeleitete Politik kritiklos zu akzeptieren.
Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich besonders den Kräften auf beiden Seiten verbunden, die nach wie vor und trotz der Eskalation der Gewalt nach Möglichkeiten des Kompromisses und der Wiederaufnahme politischer Verhandlungen suchen. Dazu zählen sowohl die israelisch-palästinensische Koalition für den Frieden wie die israelische Friedensgruppe „Frieden Jetzt“.

Frage 5
Wir sind gegen Sanktionen und Boykottaktionen gegen Israel. Abgesehen von der historischen Problematik sehen wir die Gefahr, dass in der israelischen Bevölkerung durch solche Maßnahmen das Gefühl der Isolation und infolge davon eine noch größere Unterstützung der kompromisslosen Kräfte in der jetzigen Regierung die Folge sein könnte.

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