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Wahlkreise
Rafael Binkowski (SPD), Wahlkreis Böblingen1. Ich unterstütze vorbehaltlos das Existenzrecht des Staates Israel.2. Natürlich hat Israel die gleichen Rechte, sich zu verteidigen. Allerdings ist dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Gezielt mutmaßliche Terroristen ohne Gerichtsverfahren zu "liquidieren" und Angriffe auf palestinensische Wohnviertel zu fliegen, gehört mit Sicherheit nicht dazu. 3. Natürlich hat Deutschland zu Israel ein besonderes, vielleicht sogar einzigartiges Verhältnis. 4. Deutschland darf nicht neutral sein. Gerade Deutschland muss Israel als Freund und Partner unterstützten, aber auch deutlich mahnen, wenn der Weg in die falsche Richtung geht, wie derzeit die Politik von Ariel Scharon, der auf die Gewalt und die Anschläge der Palestinenser Gegengewalt von Staatsseite zeigt und damit die Gewaltspirale mit anheizt. Deutschland sollte zwischen beiden Seiten vermitteln, Ziel muss es sein, ohne Vorbedingungen wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren. Das Ziel muss ein eigenständiger palestinensischer Staat sein, damit beide Völker friedlich nebeneinander koexistieren können. Sonst gibt es keinen Frieden im nahen Osten. 5. Das hängt ganz davon ab, warum Israel boykottiert wird. Und das hängt von der Politik der israelischen Regierung ab. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre ein Boykott nicht angemessen. Heide Rühle (Grüne/Bündnis 90), Wahlkreis BöblingenIch kann Ihre erste Frage nur bejahen, das ist in meinen Augen die zentrale Frage, nur wenn das Existenzrecht Isreals ohne wenn und aber bejaht wird, - was auch die Bejahung der zweiten Frage einschließt, kann überhaupt die Regierung Scharon kritisiert werden. Leider vermisse ich gerade in der deutschen Dabatte immer wieder die Klarheit in diesen beiden Fragen.Selbstverständlich hat Deutschland ein besonderes, einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Volk, ebenso wie (Ihre vierte Frage) eine spezielle Verantwortung in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel. Ich selbst kann mir nicht nur Situationen vorstellen in denen Deutschland sich innerhalb der EU gegenüber einer Initiative gegen Israel verweigert, ich habe selbst habe mich im Europaparlament schon in solchen Situationen befunden. Wir hatten harte Auseinandersetzungen in der Frage Aussetzung des Kooperationsabkommen mit Israel im Europa-Parlament und in meiner Fraktion - einer Fraktion die aus europäischen Grünen besteht. Ich selbst habe in dieser Frage gegen eine Mehrheit in meiner Fraktion gestimmt - übrigens mit dem vollen Verständnis meiner Fraktion. |
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