Deutschland an der Seite Israels

Wahlkreise

Renate Gradistanac (SPD), Wahlkreis Calw

Stellen Sie sich vorbehaltlos zu der legitimen Entstehung des Staates Israel und zu seiner unverrückbaren Existenzberechtigung als einziger jüdischer und (bisher) einziger demokratischer Staat im Nahen Osten? Falls nein - wo liegen Ihre Vorbehalte?
Ja. Für mich ist das Existenzrecht des Staates Israel unantastbar. Israel hat das Recht auf eine Existenz in Frieden und in sicheren Grenzen.
Hat Israel die gleichen Rechte wie alle anderen demokratischen, rechtsstaatlichen Nationen, sich selbst gegen Aggression von außen zu verteidigen und seine Bürger zu schützen? Falls nein - womit begründen Sie die Unterschiede, die Sie machen?
Natürlich hat der Staat Israel die gleichen Rechte und die gleichen Pflichten wie jeder andere Staat auch.
Stimmen Sie der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund seiner antisemitischen, insbesondere seiner nationalsozialistischen Geschichte ein einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Volk hat?
Ich stimme der Aussage zu. Aufgrund seiner Geschichte hat Deutschland ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung gegenüber dem jüdischen Volk.
Würden Sie dem auch zustimmen, dass sich daraus eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel ergibt, Deutschland also nicht "neutral" sein kann?
Eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehungen zu Israel ergibt sich aus unserer Geschichte heraus.
Können Sie sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland, um seiner besonderen Beziehungen zu Israel willen, sich einer - direkt oder indirekt gegen Israel gerichteten - Initiative (z.B. Boykott, Sanktionen, etc.) innerhalb der EU verweigert und sich notfalls alleine an die Seite Israels stellt? Falls ja: In welchem Fall beispielsweise?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Sanktionen, Boykotte oder dergleichen gegen Israel geben wird. Die EU und Deutschland stehen an der Seite Israels. Insbesondere die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine friedliche Lösung der Probleme im Nahostkonflikt ein und lehnt vor diesem Hintergrund einseitige Schuldzuweisungen oder Sanktionen als kontraproduktiv ab.

Karl Braun (FDP), Wahlkreis Calw

Zu den aufgeworfenen Fragen nehme ich wie folgt Stellung:

Frage 1
Vorbehaltlos stimme ich der Existenzberechtigung des jüdischen Staates zu.

Frage 2
Natürlich hat auch Israel das Recht, sich gegen Aggressionen von Außen zu verteidigen und seine Bürger zu beschützen. Ob dies zur Zeit in angemessener Form geschieht, kann ich von hier aus nicht beurteilen.

Frage 3
Ja

Frage 4
Nach meiner Meinung sollte sich kein Staat in die inneren Ange- legenheiten anderer Staaten einmischen und sich auf wirtschaftliche und humanitäre Hilfen beschränken, wenn sie angefragt werden.

Frage 5
Kann ich mir vorstellen, weil wir auch gegenüber der EU keine blinde Partnerschaft pflegen sollten.

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