Dirk Niebel (FDP), Wahlkreis Heidelberg

Vielen Dank für Ihren Fragebogen. Ich will darauf hinweisen, dass mir dieselben Fragen bereits von einem anderen Absender gestellt und wie folgt beantwortet wurden.

Ich bin stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. In diesen Funktionen möchte ich auch durch persönliche Kontakte zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beitragen. Dies war auch das Ziel meiner Reise Anfang August. Im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion hatte ich die Gelegenheit, mir selbst ein Bild über die Situation im Nahen Osten zu machen und Gespräche mit wichtigen politischen Vertretern zu führen, darunter sehr informative und aufschlussreiche mit Shimon Peres und Yassir Arafat. Diese Reise hat einen nachhaltigen Eindruck bei mir hinterlassen.

Ich antworte auf Ihre Fragen ganz persönlich als Heidelberger FDP-Abgeordneter:

Frage 1: ja

Frage 2: ja

Frage 3: ja

Frage 4: ja

Frage 5: ja

Das Existenzrecht Israels ist ebenso unantastbar wie das Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat. Es mangelt nicht an Ideenpapieren, es mangelt vor allem an Mut zum ersten Schritt. Gefordert ist massiver internationaler Druck. Selbstverständlich ist keine der Konfliktparteien gefeit vor öffentlicher Kritik Auch wenn wir zu Israel stehen, genießt Deutschland im Nahen Osten unter anderem deshalb Vertrauen, weil wir Defizite auf allen Seiten offen ansprechen und pragmatische Lösungen vorschlagen.

Die FDP-Bundestagsfraktion war die erste, die schon im letzten Jahr zur Lösung des Konfliktes einen Antrag einbrachte. Wir sprechen uns für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten aus. Dieser Antrag ist nach wie vor hochaktuell und unterstreicht die Bemühungen der FDP um eine friedliche Lösung. Mit jedem Terroranschlag und mit jeder militärischen Gegenaktion wird der Graben aus Hass und Feindschaft im Nahen Osten tiefer. Der Terror muss aufhören! Zum friedlichen Miteinander gibt es keine Alternative.

Der Beschluss des Mannheimer FDP-Bundesparteitags "Für eine europäische Friedensinitiative im Nahen Osten" gilt unverändert. Israel hat das Recht auf eine gesicherte Existenz in Frieden. Die Palästinenser haben auch das Recht, in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staatsverband zu leben.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel

Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen), Wahlkreis Heidelberg

Frage 1
Die vorbehaltlose Bejahung der Existenz des Staates Israel ist ein wesentlicher Grundpfeiler der außenpolitischen Programmatik von Bündnis 90/Die Grünen.

Frage 2
Der Staat Israel hat die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Staaten auch.

Frage 3
Deutschland hat vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, des Antisemitismus und der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden ein besonderes Verhältnis zum jüdischen Volk und zum Staat Israel.

Frage 4
Deutschland hat auf der Grundlage seiner besonderen Beziehung zu Israel auch eine besondere Verantwortung. Deutsche Politik muss unzweideutig für das Recht aller nahöstlichen Staaten, in Sicherheit und Frieden zu leben, eintreten. Dazu gehört insbesondere das Recht Israels auf sichere und anerkannte Grenzen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen Staat. Die Sicherheit Israels muss deshalb eine Priorität deutscher Außenpolitik bleiben. Dies kann allerdings nicht heißen, jegliche Sicherheitsvorstellungen israelischer Regierungen und die daraus abgeleitete Politik kritiklos zu akzeptieren. Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich besonders den Kräften auf beiden Seiten verbunden, die nach wie vor und trotz der Eskalation der Gewalt nach Möglichkeiten des Kompromisses und der Wiederaufnahme politischer Verhandlungen suchen. Dazu zählen sowohl die israelisch-palästinensische Koalition für den Frieden wie die israelische Friedensgruppe "Frieden Jetzt".

Frage 5
Wir sind gegen Sanktionen und Boykottaktionen gegen Israel. Abgesehen von der historischen Problematik sehen wir die Gefahr, dass in der israelischen Bevölkerung durch solche Maßnahmen das Gefühl der Isolation und infolge davon eine noch größere Unterstützung der kompromisslosen Kräfte in der jetzigen Regierung die Folge sein könnte.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Mathias Wagner
(Büroleiter des Bundesvorsitzenden Fritz Kuhn)

Carsten Labudda (PDS), Wahlkreis Heidelberg

Die Existenz Israels ist und bleibt für mich unbestritten. Was sonst? Dieses Recht will ich auch den palästinensischen Menschen zugestehen. Das bedeutet für mich auch, den Palästinensern bei der Etablierung demokratischer Strukturen helfend beiseite zu stehen, damit die Existenz eines palästinensischen Staates auch für die Menschen in Israel akzeptierbar werden kann.

> 2. Hat Israel die gleichen Rechte wie alle anderen demokratischen, rechtsstaatlichen Nationen, sich selbst gegen Aggression von außen zu verteidigen und seine Bürger zu schützen? Falls nein - womit begründen Sie die Unterschiede, die Sie machen?

Israel hat wie jeder Staat das Recht, sich gegen Aggressionen zu verteidigen.

> 3. Stimmen Sie der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund seiner antisemitischen, insbesondere seiner nationalsozialistischen Geschichte ein einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Volk hat?

Ja. (Was sonst?)

> 4. Würden Sie dem auch zustimmen, dass sich daraus eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel ergibt, Deutschland also nicht "neutral" sein kann?

Deutschland muß aus meiner Sicht eine solidarische Haltung zu Israel einnehmen.
Das entbindet die Menschen in Deutschland jedoch nicht von der Pflicht eines jeden Demokraten, freundschaftliche Kritik zu üben, wenn Fehler oder Unrecht wahrgenommen werden. Ohne die Chance zur Kritik ist Freundschaft nicht denkbar sondern wird zu blinder Gefolgschaft.

> 5. Können Sie sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland, um seiner besonderen Beziehungen zu Israel willen, sich einer - direkt oder indirekt gegen Israel gerichteten - Initiative (z.B. Boykott, Sanktionen, etc.) innerhalb der EU verweigert und sich notfalls alleine an die Seite Israels stellt? Falls ja: In welchem Fall beispielsweise?

Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte nicht nur eine besondere Verantwortung in der Gestaltung seiner Beziehungen zu Israel und allen jüdischen Menschen auf der Erde. Deutschland hat auch eine besondere Verantwortung zur Wahrung von Frieden.
Das betrifft aus meiner Sicht auch die Haltung Deutschlands zu Lage im Nahen Osten. Das Existenzrecht Israels ist unbestritten. Doch auch die Palästinenser haben aus meiner Sicht das Recht auf eine angemessene Vertretung ihrer Interessen. Diese Vertretung ist nicht durch menschenverachtende Akte des Terrorismus gegeben. Beide Seiten - Israel und Palästina - können aus meiner Sicht nur auf friedlichem Wege eine nachhaltige Lösung ihres langjährigen Konfliktes erreichen. Aus diesem Grund sehe ich keine Veranlassung, zivilen Mitteln der Konfliktbeilegung meine Zustimmung zu versagen. Das z.T. menschenverachtende Verhalten beider Seiten in diesem Konflikt erlaubt es aus meiner Sicht, beiden Seiten konsequent zu zeigen, daß Deutschland nicht gewillt ist, diesen Konflikt in irgendeiner Weise zu unterstützen. Die deutsche Außenpolitik sollte hier - wo immer sie kann - sich als Mittler und Schlichter anbieten. Wenn die Konfliktparteien jedoch dauerhaft nicht die Bereitschaft zeigen, den Friedensprozeß wieder in Gang zu bringen, halte ich auch Maßnahmen wie die Einschränkung wirtschaftlicher Beziehungen für eine mögliche Handlungsoption.