Georg Nüsslein (CSU), Wahlkreis Neu-Ulm (Bayern)

Ekin Deligöz (MdB,Bündnis 90/Die Grünen)Wahlkreis Neu-Ulm (Bayern)

Zu 1:
Die Existenzberechtigung des Staates Israel ist ein wesentlicher Grundpfeiler der außenpolitischen Programmatik von Bündnis 90/ Die Grünen.

Zu 2:
Der Staat Israel hat die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Staaten auch.

Zu 3:
Deutschland hat auf dem Hintergrund der deutschen Geschichte, des Antisemitismus und der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden ein besonderes Verhältnis zu jüdischen Volk und zum Staat Israel.

Zu 4:
Deutschland hat auf der Grundlage seiner besonderen Beziehung zu Israel eine besondere Verantwortung. Deutsche Politik muss unzweideutig für das Recht aller nahöstlichen Staaten, in Sicherheit und Frieden zu leben eintreten. Dazu gehört insbesondere das Recht Israels auf sichere und anerkannte Grenzen und das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und auf einen lebensfähigen Staat. Die Sicherheit Israels muss deshalb eine Priorität deutscher Außenpolitik bleiben. Dies kann allerdings nicht heißen, jegliche Sicherheitsvorstellungen israelischer Regierungen und die daraus abgeleitete Politik kritiklos zu akzeptieren.
Bündnis 90/Die Grünen fühlen sich besonders den Kräften auf beiden Seiten verbunden, die nach wie vor und trotz der Eskalation der Gewalt nach Möglichkeiten des Kompromisses und der Wiederaufnahme politischer Verhandlungen suchen. Dazu zählen sowohl die israelisch-palästinensische Koalition für den Frieden wie die israelische Friedensgruppe „Frieden Jetzt.“

Zu 5:
Wir sind gegen Sanktionen und Baykottaktionen gegen Israel. Abgesehen von der historischen Problematik sehen wir die Gefahr, dass in der israelischen Bevölkerung durch solche Maßnahmen das Gefühl der Isolation und infolge davon eine noch größere Unterstützung der kompromisslosen Kräfte in der jetzigen Regierung die Folge sein könnte.