Deutschland an der Seite Israels

Wahlkreise

Rainder Steenblock (Die Grünen)/ Wahlkreis Segeberg in Schleswig Holstein

Stellen Sie sich vorbehaltlos zu der legitimen Entstehung des Staates Israel und zu seiner unverrückbaren Existenzberechtigung als einziger jüdischer und (bisher) einziger demokratischer Staat im Nahen Osten? Falls nein - wo liegen Ihre Vorbehalte?
Antwort: Das Existenzrecht des Staates Israel bejahe ich ohne Einschränkungen.
Hat Israel die gleichen Rechte wie alle anderen demokratischen, rechtsstaatlichen Nationen, sich selbst gegen Aggression von außen zu verteidigen und seine Bürger zu schützen? Falls nein - womit begründen Sie die Unterschiede, die Sie machen?
Antwort: Israel hat als Staat genau die gleichen Rechte und Pflichten, wie jeder andere Staat. Das gilt allerdings auch gegenüber UN und Sicherheitsratsresolutionen.
Stimmen Sie der Aussage zu, dass Deutschland aufgrund seiner antisemitischen, insbesondere seiner nationalsozialistischen Geschichte ein einzigartiges Verhältnis zum jüdischen Volk hat?
Antwort: Den Begriff einzigartig fdinde ich eher schwierig aber ganz gewiß har Deutschland eine ganz besondere Verantwortung.
Würden Sie dem auch zustimmen, dass sich daraus eine spezielle Verantwortung Deutschlands in der Gestaltung seiner Beziehung zu Israel ergibt, Deutschland also nicht "neutral" sein kann?
Antwort Ja
Können Sie sich Situationen vorstellen, in denen Deutschland, um seiner besonderen Beziehungen zu Israel willen, sich einer - direkt oder indirekt gegen Israel gerichteten - Initiative (z.B. Boykott, Sanktionen, etc.) innerhalb der EU verweigert und sich notfalls alleine an die Seite Israels stellt? Falls ja: In welchem Fall beispielsweise?
Antwort Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Initiative der EU in dieser Art gegen Israel gibt.

Franz Thönnes (SPD) / Wahlkreis Segeberg - Stormarn Nord

Das Existenzrecht Israels ist für uns unantastbar. Israel hat das Recht auf eine Existenz in Frieden und in sicheren Grenzen. Gleichzeitig erkennen wir aber die legitimen Rechte der Palästinenser nach einem demokratischen Staat, der in Frieden und Freiheit Seite an Seite mit Israel steht, an.
Wir verurteilen Positionen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Selbstverständlich steht das Handeln jeder Regierung in der Kritik ? das gilt auch für Israel. Wir weisen jedoch Äußerungen zurück, die antisemitische Untertöne enthalten oder gar offen antisemitisch artikuliert werden.
Die Eskalation der gewaltsamen Auseinandersetzung im Nahen Osten bedroht den Frieden in der Region und gefährdet die internationale Sicherheit. Eine normale und angstfreie Lebensführung der betroffenen Menschen ist nicht mehr möglich. Terror und Gewalt müssen sofort beendet werden.
Ein neuer Friedensprozess im Nahen Osten benötigt die schrittweise Herstellung neuen Vertrauens zwischen Israelis und Palästinensern. Dabei haben wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung.
Insbesondere die SPD-geführte Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren intensiv für eine friedliche und dauerhafte Lösung des Nahostkonflikts eingesetzt.
Wir fordern mit allem Nachdruck ein offenes und couragiertes Einschreiten überall dort, wo Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland bedroht oder angegriffen werden. Solche Übergriffe sind abscheulich, völlig inakzeptabel und werden mit der vollen Strenge des Gesetzes geahndet. Die jüdischen Bürgerinnen und Bürger und die jüdischen Gemeinden können sich auf unsere volle Solidarität verlassen.

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