Dr. Bärbel Kofler (SPD), Wahlkreis Traunstein

Gerne versuche ich auf Ihre Fragen zu antworten. Natürlich ist das von Ihnen angesprochene Thema sehr komplex und wäre sicherlich eine längere Erörterung wert.

Selbstverständlich stehe ich zur Existenzberechtigung des Staates Israel. Mir ist bewusst, dass Israel der einzige demokratische Staat der Region ist und die Bedeutung demokratischer Strukturen nicht hoch genug einzuschätzen ist.

Selbstverständlich hat Israel das Recht sich gegen Angriffe und terroristische Akte zu verteidigen. Das Hauptaugenmerk der Politik muss aber auf die Frage gerichtet sein, wie ein dauerhafter Friede gemacht werden kann.

Leider ist der israelisch-palästinensische Konflikt seit September 2000 erneut eskaliert. Ich finde es bedauerlich, dass Chancen für eine politische Lösung so gering erscheinen, obwohl doch alle darin übereinstimmen, dass es keine militärische Lösung des Konflikts geben kann. Umso mehr begrüße ich das Engagement des Bundesaußenministers Fischer, der sich in seinen zahlreichen Nahostreisen bemüht hat, dazu beizutragen den Teufelskreis aus Gewalt und Gegengewalt zu durchbrechen. Ich denke, dass die Rolle der deutschen Außenpolitik die eines Mittlers sein sollte und wie im Mitchell/Tenet–Plan vorgesehen der Schwerpunkt darin liegen muss, zu einem tragfähigen Waffenstillstand beizutragen, damit dann wieder mit vertrauensbildenden Maßnahmen und politischen Verhandlungen begonnen werden kann. Ähnlich sehe ich die Rolle der Europäischen Union. Aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass "Neutralität" eine Grundvoraussetzung ist, um Verhandlungserfolge zu erzielen. Dies sieht auch der Europäische Rat so, der in seinen Erklärungen von Laeken/Belgien und Barcelona zwei europäische Ziele nennt, "die uneingeschränkte Anerkennung des unwiderruflichen Rechts Israels, innerhalb international anerkannter Grenzen in Frieden und Sicherheit zu leben und die Schaffung eines lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen palästinensischen Staates sowie die Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete." Ich hoffe, dass die deutsche Außenpolitik dazu beitragen kann, Frieden in den Nahen Osten zu bringen.

Selbstverständlich stehen Israel und Deutschland in einem Sonderverhältnis zu einander. In der Außenpolitik ergibt sich für mich daraus die Verpflichtung Deutschlands zu einer Lösung des Konflikts, wie von mir geschidert, beizutragen. Innenpolitisch muss mit aller Macht des Staates, der Justiz und der Politik Antisemitismus bekämpft werden.

Ich hoffe, Ihnen Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen gerne zu einem persönlichen Gespräch zur Verfügung. Ich bitte Sie allerdings um Ihr Verständnis, dass es mir aus terminlichen Gründen nicht mehr möglich ist, vor dem 22. September ein Treffen zu vereinbaren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bärbel Kofler