Deutschland an der Seite Israels

Wahlkreise

Wahlkreis Wilhelmshaven, Friesland und Wittmund

Rolf Bäuerle (Schill-Partei)

1. Ob der Staat Israel, Ende der 40er Jahre, legitim entstanden ist, darüber kann man sicherlich verschiedener Meinung sein. Fakt ist aber, dass das israelische Volk bei der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung ein Anrecht auf einen eigenen, souveränen und demokratischen Staat besitzt und daher natürlich seine Existenzberechtigung hat.
2. Jeder demokratische und rechtsstaatliche Staat hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, sich und seine Bürger gegen jede Form von Gewalt, von Innen und Aussen zu schützen und zu verteidigen.
3. Für mich hat und kann Deutschland heute kein einzigartiges Verhältnis zum Staat Israel haben. Eher ein besonderes bzw. normales Verhältnis (wie z. B. zu Frankreich). Denn die jetzigen Nachkriegsgenerationen haben rein gar nichts mit dem nationalsozialistischen Deutschland von 1933-1945 zu tun. Und ich wehre mich dagegen, für Taten Reue zu zeigen, die ich und alle Mitbürger nicht begangen haben. Nicht mal meine Eltern konnten etwas gegen das Nazi-Regime unternehmen (sie waren zu dem Zeitpunkt der Machtergreifung erst 1 bzw. 2 Jahre alt). Außerdem gibt es für uns nur die Verantwortung, dass so etwas nicht wieder geschehen darf. 4. Wie in der Antwort vorher sehe ich keine spezielle Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Deutschland kann nur dann eine vermittelnde Rolle im Nahen Osten spielen, wenn es sich neutral verhält und darauf drängt, beide Völker wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Dieses Vorhaben ist in der jetzigen Situation (leider) fast unmöglich. 5. Wenn die EU lt. Ihrem Szenario, einen Boykott gegen Israel anstreben würde, muss im Einzelfall geprüft werden, ob dieses gerechtfertigt ist. Ggf. kann ich mir durchaus Sanktionen gegen Israel vorstellen. Z. B. ist die gesamte Infrastruktur, die von der israelischen Armee in den palästinensischen Gebieten zerstört wurde, aus Steuermitteln der EU finanziert worden. Hier ist zu überlegen, in wieweit Israel Schadenersatz zahlen muss. Das gleiche Selbstbestimmungsrecht wie Israel besitzen natürlich auch die Palästinenser. Warum wird die deutsche Geschichte überwiegend an zwölf Jahren festgemacht?

Erich Maaß (CDU)

Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen lassen sich nicht einfach mit ja oder nein beantworten, noch sind sie, weil sie auf hypothetischen Annahmen beruhen, in dieser Form überhaupt zu beantworten. Hinzu kommt, daß die gesamte Nahostproblematik eines der schwierigsten außenpolitischen Kapitel ist. Daher möchte ich auf die Beantwortung der Fragen im Einzelnen verzichten und übersende stattdessen drei Reden von Unionspolitikern zur Debatte im Deutschen Bundestag zur Nahostpolitik...

Gustav Zielke (Grüne)

.. in Kürze meine wesentlichen Anmerkungen:
1. Zur Existenberechtigung des Staates Israel mein (uneingeschränktes) ja, eventuell "Land für Frieden". Ebenso steht aus meiner Sicht den Palästinensern ein eigener Staat in dieser Region zu.
2. Dazu muss es Gespräche geben, UN-begleitet.neutrale Vermittler usw., Verhandlungen über Waffenstillstand; aktive, wirksame, druckvolle Diplo- matie. Israel darf sich verteidigen, aber nicht angreifen, "Verhältnismäßigkeit der Mittel"; es entstehen neue "Schuldfragen.
3. Deutschland hat aufgrund seiner geschichtlichen Belastungen ein beson- deres Verhältnis zu Israel. Es muss aber für Deutsche möglich sein, insbesondere auch für Politiker, israelische Politik zu kritisieren.
4. -
5. Einen Freibrief für Israel kann es nicht geben.

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